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Inland Nachrichten

U-Ausschüsse „unverzichtbares Instrument“

U-Ausschüsse „unverzichtbares Instrument“

Nach dem U-Ausschuss ist vor dem U-Ausschuss: Mit den Endberichten zum COFAG-U-Ausschuss und zum Rot-Blau-U-Ausschuss zeichnet sich womöglich bereits der nächste U-Ausschuss ab. Verfahrensrichterin Christa Edwards verteidigte die U-Ausschüsse als „unverzichtbares Instrument“ zur Aufklärung von Missständen, an deren Ende auch neue Gesetze stünden – allerdings seien oft die Erwartungen zu hoch und „nicht erfüllbar“. Sie selbst zog ein positives Fazit aus den vergangenen Ausschüssen, mitten im Wahljahr.

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