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Ausland Nachrichten

Parlament billigt Asylpakt mit Ruanda

Nach langen Verhandlungen hat das britische Parlament in der Nacht auf Dienstag ein Gesetz, das den umstrittenen Asylpakt mit Ruanda rechtlich absichern soll, verabschiedet. Die regierende Tory-Partei feierte das als Durchbruch: Mit dem Gesetz soll ein Urteil des obersten Gerichts ausgehebelt werden, das die Pläne für rechtswidrig erklärt hatte. Konkret wird Ruanda, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, damit zum sicheren Drittstaat erklärt.

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