Wer künftig im Rahmen von zivilgesellschaftlichem Protest in Konflikt mit dem Gesetz gerät, könnte etwaige Spenden an NGOs nicht mehr steuerlich absetzen dürfen. Das soll das Gemeinnützigkeitsreformgesetz ermöglichen, das die Regierung am Donnerstag vorgestellt hat. Im Kern geht es dabei zwar um die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit, doch einige NGOs warnen. Auch Rechtsexpertinnen und -experten meldeten sich zu Wort. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) spricht von Einzelfällen.
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