Die deutsche Regierung steckt nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds in einer veritablen Haushaltskrise. Für 2023 wird sie nun wohl nachträglich die Schuldenbremse aussetzen, was aus dem Budget 2024 wird, ist offen – die für Donnerstag anberaumte Schlussrunde des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde abgesagt. Die Koalition hat auch eine Woche nach der Karlsruher Entscheidung noch keinen Plan vorgelegt, wie sie auf das Urteil reagieren will.
Damoklesschwert über deutscher Koalition
