Für jene Israelis, die den Justizumbau der rechts-religiösen Regierung seit Monaten bekämpfen, ist es eine Provokation und ein Affront: Wie nun bekannt wurde, hat eine Regierungspartei am Montag, als das umstrittene Gesetz zur Beschränkung des Höchstgerichts beschlossen wurde, ein weiteres Gesetz in die Knesset eingebracht: Es sieht vor, jüdisch-orthodoxe Männer per Gesetz vom Militärdienst zu befreien. Potenziell weitreichende Folgen hat die juristische Begründung des Gesetzesvorschlags: Sie definiert Bibelstudium als gleichwertig mit Militärdienst.
previous post
next post