Nach sechs Wochen endet am Mittwoch die Begutachtung der Novelle des Verbotsgesetzes. Mit der Verschärfung soll eine „bessere Rechtsgrundlage für die Bekämpfung nationalsozialistischer (Wieder-)Betätigung“ geschaffen werden, wie die Regierung ankündigte. Obwohl die Novelle auf viel Zuspruch stößt, gibt es Kritik an einzelnen Regeln, die zum einen als zu milde und zum anderen als „überschießend“ angesehen werden.
Viel Zuspruch, aber auch Kritik
