Vor der Sommerpause nimmt der Nationalrat noch einmal eine breite Palette an Themen durch. Zu den Gesetzesanträgen, die beschlossen werden sollen, gehören die ORF-Reform, das Raserpaket und die Ausweitung der Primärversorgungseinrichtungen. Die SPÖ zeigt sich zudem wieder gesprächsbereit, was Zweidrittelmehrheiten angeht.
previous post
next post