Mit Mitternacht läuft die Begutachtungsfrist für Stellungnahmen zur geplanten ORF-Gesetzesnovelle von ÖVP und Grünen aus. Über 4.000 langten bisher auf der Parlamentswebsite ein. Privatpersonen, aber auch Verbände, Organisationen und Vereine meldeten sich zu Wort. Private Fernsehsender fordern etwa stärkere Video- und Werbebeschränkungen. Scharf kritisiert wird die von Verlegern geforderte Textbeschränkung auf ORF.at, insbesondere von Behindertenverbänden.
Zahlreiche Stellungnahmen zu ORF-Novelle
