Das Coronavirus-Krisenmanagement der Bundesregierung betrifft nicht nur die öffentliche Gesundheit, sondern auch die Frage: Sind die Maßnahmen verfassungskonform? Nicht selten verneinte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) diese Frage. Der nächste Fall könnte folgen: Am Dienstag wurde über den im Winter verordneten Lockdown für Ungeimpfte und die 2-G-Regel verhandelt. Die Entscheidung könnte – mit Blick auf den Herbst und neue Varianten – wegweisend für die künftige CoV-Politik sein.
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