Der ehemalige ÖVP-Justizminister und nunmehrigen Höchstrichter Wolfgang Brandstetter war diese Woche wegen Chats mit dem suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek erneut in die Kritik geraten. Am Donnerstag gab er schließlich bekannt, sich aus dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zurückzuziehen. Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sprachen von einem „notwendigen“ und „überfälligen“ Schritt. VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter nahm den Rückzug „zur Kenntnis“.
Für Opposition ‚notwendig‘ und ‚überfällig‘
