Verfassungsexperten sind sich einig, dass Finanzminister Gernot Blümel und die ÖVP eigentlich vorhersehen mussten, dass der Verfassungsgerichtshof die Aktenlieferung an den „Ibiza“-U-Ausschuss durchsetzen wird. Dass die ÖVP es trotzdem auf den einzigartigen Exekutionsantrag ankommen ließ, hat für die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle vor allem einen Grund: Es gehe um ein „Spiel auf Zeit“, sagte sie Freitagabend in der ZIB2.
Expertin sieht „Spiel auf Zeit“
