Treffen gelten ab vier Personen als „Veranstaltung“: Der Entwurf zum Epidemiegesetz des Gesundheitsministeriums hat in den vergangenen Tagen für scharfe Kritik gesorgt, nun ist die Begutachtungsfrist zu Ende. Auf der Parlamentsseite gingen Tausende Stellungnahmen ein, auch die Volksanwaltschaft schaltete sich ein. Kurz vor Ende der Frist meldete sich die Opposition erneut zu Wort. Das Ministerium will die Stellungnahmen jetzt genau prüfen.
Rekord an Stellungnahmen zu Novelle
