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Ausland Nachrichten

CDU-Migrationsgesetz scheitert in Bundestag

CDU-Migrationsgesetz scheitert in Bundestag

Der umstrittene CDU/CSU-Entwurf für ein Migrationsgesetz ist im Deutschen Bundestag trotz Stimmen der in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD gescheitert. Bei der Abstimmung am Freitag wurde die benötigte Mehrheit von 367 Stimmen nicht erreicht. Das Votum fand viele Stunden später als geplant statt, ein zuvor ins Spiel gebrachter Aufschub fand aber ebenfalls keine Mehrheit. Der Druck auf CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz steigt mit dieser Abfuhr.

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