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Inland Nachrichten

ÖVP legt Gesetzesentwurf vor

ÖVP legt Gesetzesentwurf vor

Zur Jugendkriminalität haben Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) am Freitag ihren Gesetzesentwurf präsentiert. Im Fokus stehen Fallkonferenzen und Regelbelehrungen auch bei strafunmündigen Minderjährigen, die noch nicht 14 Jahre alt sind. Die Novelle soll nach Abschluss der Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner „so schnell wie möglich in Kraft treten“, sagte Edtstadler.

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