May 3, 2025
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Inland Nachrichten

Fachleute fordern Nachschärfungen

Fachleute fordern Nachschärfungen

Die Würfel für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sind bereits im Dezember gefallen, als die SPÖ ihre Zustimmung zum Gesetzesvorhaben der ÖVP-Grüne-Koalition gegeben hat. Es sei ein Paradigmenwechsel, hieß es dazu bei einem Hearing von Fachleuten im Verfassungsausschuss am Montag vor dem für Ende Jänner geplanten Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes im Parlament. Einige Wünsche nach Nachschärfungen blieben jedoch offen.

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