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Inland Nachrichten

„Kaum Spielraum“ für Grüne im Fall Sobotka

„Kaum Spielraum“ für Grüne im Fall Sobotka

Rücktrittsforderungen, die Prüfung des Anfangsverdachts der Staatsanwaltschaft und Verteidigungshandlungen: Seit Tagen sorgen die Inhalte des heimlich aufgenommenen Audios für Turbulenzen, auf dem der mittlerweile verstorbene einstige Justizsektionschef Christian Pilnacek schwere Vorwürfe gegen die ÖVP und konkret auch gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhebt. Er und die ÖVP weisen die Vorwürfe zurück, Sobotka schloss einen Rücktritt aus. Und die Grünen? Der Koalitionspartner reagierte relativ zurückhaltend – das hat laut dem Politikwissenschaftler Peter Filzmaier auch einen Grund: Die Grünen hätten hier „keinen Spielraum“.

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