Nächster Anlauf zu Energieeffizienzgesetz

Nachdem die SPÖ vergangene Woche wie angekündigt das von ÖVP und Grünen geplante Energieeffizienzgesetz im Nationalrat blockiert hat, unternimmt die Regierung nun den nächsten Anlauf, das Gesetz durchzubringen. In einer Sondersitzung soll am Donnerstag eine Regelung beschlossen werden, die keine Zweidrittelmehrheit braucht. Damit will man die drohenden Strafzahlungen durch die EU vermeiden.