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Die Landespräsidenten des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Bayern, Bremen, Hessen und Niedersachsen klagen gegen Lebensmittelbehörden. Sie möchten verhindern, dass die Internetplattform “Topf Secret”, die von der Berliner Verbraucherorganisation Foodwatch initiiert und Anfang Januar 2019 gestartet wurde, Hygieneberichte der Lebensmittelkontrolle über ihre Betriebe bekommt. Über das Topf-Secret-Portal hatte Foodwatch die Kontrollberichte bei den zuständigen Behörden angefragt.
Spitzen-Hoteliers klagen gegen Lebensmittelbehörden
Der Verbraucherorganisation zufolge gehe bereits aus den Gerichtsakten hervor, dass die Lebensmittelkontrolleure bei allen vier Betrieben der Landespräsidenten Mängel festgestellt hatten. Foodwatch warf den Hoteliers vor, eigene Versäumnisse bei der Hygiene zu vertuschen.
„Die Gastro-Lobby lässt keine Gelegenheit aus, um Transparenz bei den Lebensmittelkontrollen zu bekämpfen. Die Energie, die führende Hotelmanager in die Geheimhaltung ihrer Kontrollberichte stecken, sollten sie besser in geeignete Hygienemaßnahmen in ihren Betrieben investieren”, sagte Oliver Huizinga von Foodwatch.
Angela Inselkammer ist Bayerns Dehoga-Präsidentin und hat beim Verwaltungsgericht München Klage eingereicht. Der Klageschrift lässt sich entnehmen, dass die Lebensmittelkontrolle in ihrem Brauereigasthof in Aying Mängel festgestellt hat. Inselkammer sagte der Süddeutschen Zeitung, dass es sich bei den Beanstandungen um unwesentliche Mängel handle. Es ginge beispielsweise darum, dass an einer Pfanne die Emaille beschädigt war.
Kontrollberichte vermitteln falsches Bild
„Wenn ein Gast zu mir kommt und die Kontrollberichte sehen will, dann gebe ich ihm die”, sagt Inselkammer. Im Internet will sie diese Berichte allerdings nicht sehen, weil die ihrer Ansicht nach ein falsches Bild vermittelten. „Die Kontrollberichte geben einen Momentzustand wieder, der ja behoben wird. Im Internet bleibt er aber und ist nie wieder löschbar”, so Inselkammer zur Süddeutschen Zeitung.
Die Verantwortlichen des Dehoga verurteilen das Vorgehen von Foodwatch. „Der Verein beantragte die Herausgabe von Kontrollberichten bei Präsidiumsmitgliedern des Dehoga sowie seiner Landesverbände und stellt diese öffentlich an den Pranger, wenn die Gastgeber das Foodwatch-Vorgehen rechtlich überprüfen lassen”, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Es ist das gute Recht eines jeden Unternehmers, die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen auf der Internetplattform Topf Secret überprüfen zu lassen“, sagt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbandes. „Es ist ein Armutszeugnis von Foodwatch, den Versuch zu unternehmen, Hoteliers, die von ihrem Recht Gebrauch machen und sich gegen rechtlich fragwürdige Praktiken wehren, einzig aufgrund ihres Ehrenamtes im Dehoga zu diskreditieren“, ergänzt Hartges.
Veröffentlichung hat nichts mit Verbraucherschutz zu tun
Auch die Vorgehensweise von Foodwatch sei kritikwürdig: „Es hat nichts mit Verbraucherschutz zu tun, wenn nicht der Verbraucher oder potenzielle Gast eines Betriebes, sondern der Kampagnenmanager von Foodwatch die Herausgabe der Kontrollberichte für alle Betriebe von Präsidiumsmitgliedern beantragt hat.“
Mitte Januar 2019 ging Topf Secret online. Seitdem haben knapp 17.000 Bürger bei den zuständigen Behörden die Hygiene-Berichte von rund 29.000 Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben beantragt. Deutschlandweit klagen derzeit unter Betreiben der Dehoga hunderte Gastronomen gegen die Herausgabe von Hygiene-Berichten.
