Am Mittwoch und Donnerstag kommt der Nationalrat zusammen. Geprägt ist die Plenarwoche von der Präsentation des neuen Regierungsteams. Weiters auf der Tagesordnung stehen Regelungen mit Ukraine-Bezug und zur Energieunabhängigkeit sowie die Verlängerung einiger CoV-Maßnahmen. Geplant sind auch Lockerungen bei der Sozialhilfe, höhere Studienbeihilfen und generell eine Budgeterhöhung. Die SPÖ wird einen Neuwahlantrag einbringen.
Neues Regierungsteam und Neuwahlantrag
