Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss wird derzeit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) befragt. Zentral geht es um den Vorwurf, wonach Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) justizintern permanent torpediert worden seien. Die Opposition bemängelte, das Justizressort habe dagegen lange nichts unternommen und tue noch immer zu wenig – was Zadic im Ausschuss vehement zurückwies. Wohl in der Absicht, der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, kündigte sie ein Reformprogramm an.
next post
