Im Nationalrat sind am Mittwoch kurz vor der Sommerpause zahlreiche Gesetzesmaterien mit breiter Wirkung beschlossen worden: Am wichtigsten davon sind das Ökostromgesetz neu – genannt Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – und das Anti-Terror-Paket. Daneben wurden aber vor allem viele Einzelgesetze im Sozial- und Arbeitsbereich fixiert.
Viele Gesetze mit breiter Wirkung beschlossen
