Wegen der Politik der Regierung in Tiflis wird das EU-Beitrittsverfahren Georgiens nach Angaben der EU-Staats- und -Regierungschefs und -chefinnen bis auf Weiteres nicht fortgesetzt. In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklärung zeigten sie sich „ernsthaft besorgt“ über den Kurs der Regierung. Besonders mit dem Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ gefährde Tiflis „Georgiens Weg in die EU und bringt die Beitrittsverhandlungen de facto zum Stillstand“.
EU legt Georgiens Beitrittsprozess auf Eis
