Vor wenigen Tagen hat die Regierung einen Mietpreisdeckel präsentiert. Ein erster Entwurf liegt bereits dem Parlament vor. Zur Überraschung vieler will die ÖVP-Grünen-Koalition den Deckel mit Verfassungsbestimmungen ausstatten. Begründet wird das mit einem zusätzlichen Schutz. Mit dieser „Absicherung“ setzt die Regierung eine lange Tradition fort.
„Absichern“ mit der Zweidrittelmehrheit
