Die Anwendung eines Schlupflochs hat in Frankreich die umstrittene Pensionsreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht. Das ist nicht gänzlich unüblich, doch hatte die Regierung zuvor versichert, nicht auf den Artikel 49.3 zurückgreifen zu wollen. Während manche Präsident Emmanuel Macrons Mut zur Reform loben, riskiert er angesichts von Teuerung und Wut auch eine Renaissance von „Gelbwesten“-Protesten.
Zwischen Machtdemonstration und Schwäche
