Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Antrag gestellt, eine seiner Entscheidungen zu exekutieren: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) muss dem „Ibiza“-U-Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorlegen. Dieser kam der Aufforderung bisher nicht nach. Van der Bellen sagte, er werde seine verfassungsmäßigen Pflichten erfüllen – sollte Blümel wider Erwarten nicht liefern.
„So etwas gab es in dieser Form noch nicht“
